GHP-Anwaelte.de : News

BGH Urteil zur Anfechtung von Beschl�ssen

Sun, 03 May 2009 21:22:00 +0200

Der BGH hat in einem Urteil erstmals zum neuen � 46 WEG Stellung genommen. Danach ist die Klagefrist von einem Monat nur dann gewahrt, wenn die Klageschrift dem Anfechtungsgegner demn�chst zugestellt wird (� 161 ZPO). Innerhalb der diesem einen Monat folgenden weiteren einmonatigen Begr�ndungsfrist hat der Anfechtungskl�ger alle Gr�nde vorzutragen, die er f�r die Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigent�merversammlung heranziehen will. Die Anfechtungsgr�nde m�ssen sich dabei im Kern aus dem Begr�ndungsschreiben selbst ergeben. Eine pauschale Bezugnahme auf Anlagen oder ein Nachschieben von Gr�nden ist nicht m�glich. Das bedeutet f�r Wohnungseigent�mer, die einen Beschluss der Wohnungseigent�merversammlung anfechten wollen, dass sie zum einen nach der Versammlung schnell entscheiden sollten, ob sie die gefassten Beschl�sse anfechten wollen und zum anderen, dass sie in dem Schreiben, mit dem Klage begr�ndet werden soll, alles vortragen m�ssen, was aus ihrer Sicht gegen den angefochtenen Beschluss spricht. Im Zweifel sollten also so umfangreiche und detailreiche Ausf�hrungen wie nur irgend m�glich gemacht werden. (Urteil des BGH vom 16.01.2009, AZ: V ZR 74/08).

Anspruch auf Kl�rung der Abstammung im Gesetz verankert

Thu, 29 May 2008 21:13:00 +0200

Am 01.04.2008 trat das Gesetz zur Kl�rung der Vaterschaft unabh�ngig vom Anfechtungsverfahren in Kraft. Danach k�nnen Kinder, M�tter und vor allem V�ter zur Kl�rung der leiblichen Abstammung von den jeweils anderen Familienmitgliedern die Zustimmung zur Durchf�hrung einer genetischen Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer f�r die Untersuchung geeigneten Probe verlangen. Diejenigen, die Zweifel an der genetischen Abstammung haben, k�nnen jetzt auf einfachem Wege ohne die Abstammung bestreiten zu m�ssen, eine Kl�rung herbeif�hren. Dies betrifft in der Regel den (rechtlichen) Vater eines Kindes. Hintergrund der Neuregelung war, dass sowohl Bundesgerichtshof als auch Bundesverfassungsgericht eine heimlich durchgef�hrte genetische Untersuchung wegen eines Versto�es gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als geeignetes Beweismittel in Anfechtungsverfahren nicht zulie�en. Demgegen�ber standen allerdings die Grundrechte der (rechtlichen) V�ter. Der materiell- und verfahrensrechtliche Ausweg ist die Neuregelung des � 1598a BGB. Die Regelung hilft allerdings nur den V�tern im Rechtssinne. Sie hilft nicht dem biologischen Vater, also demjenigen, dessen Vaterschaft die Mutter nicht zugestimmt hat, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder dessen Vaterschaft noch nicht gerichtlich festgestellt wurde. Diese V�ter sind nach wie vor auf das bisher bestehende Anfechtungsverfahren verwiesen.

Rauchverbot auch in Sachsen ab dem 01.02.2008

Tue, 29 Jan 2008 17:28:00 +0100

In Gastst�tten, Kneipen, Bars, Discotheken aber auch Beh�rden des Freistaats, Schulen, Heimen, Gesundheitseinrichtungen und anderen �ffentlichen Einrichtungen tritt am 01.02.2008 auch in Sachsen ein generelles Rauchverbot in Kraft. Der Freistaat will so vor den Gefahren des Passivrauchens sch�tzen, den Tabakkonsum insgesamt verringern und Jugendliche l�nger vom Rauchen abhalten. Die einzige M�glichkeit in Gastst�tten, Bars und Kneipen zu rauchen, besteht in Lokalen mit vollst�ndig abgetrennten Nebenr�umen. F�r Discotheken besteht diese Ausnahme nicht. In Wohnungen, im Justizvollzug und in extra ausgewiesenen R�umen von Polizeibeh�rden, Staatsanwaltschaften und Gerichten darf weiter geraucht werden. Wer gegen die Regelungen des Gesetzes verst��t, muss mit einer Geldbu�e bis zu 5.000,00 � rechnen.

Abfindungsanspruch nach � 1a KSchG

Tue, 29 Jan 2008 17:25:00 +0100

Gem�� 1a KSchG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn sie ihm in einer betriebsbedingten K�ndigung vom Arbeitgeber angeboten wird und der Arbeitnehmer gegen die K�ndigung keine K�ndigungsschutzklage erhebt. Die Erhebung der K�ndigungsschutzklage schlie�t diesen Anspruch aus. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Klage sp�ter wieder zur�ck nimmt (BAG Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 971/06).

Senkung des Beitragsatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2008

Tue, 29 Jan 2008 17:21:00 +0100

Zum 01.01.2008 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 % auf 3,3 %. Die Grundlage hierf�r waren unerwartet hohe �bersch�sse der Bundesagentur f�r Arbeit in 2007. Der Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt allerdings unver�ndert hoch bei 19,9 %, w�hrend der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Jahresmitte wegen der vom Gesetzgeber verabschiedeten Pflegereform ansteigen wird. Fragen zum Sozialversicherungsrecht beantwortet Ihnen Frau Rechtsanw�ltin H�pfner.

Reform des Versicherungsvertragsgesetzes zum 01.01.2008

Thu, 24 Jan 2008 16:54:00 +0100

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2008 das Versicherungsvertragsgesetz einer grundlegenden Reform unterzogen.

Wesentliche Neuerungen sind umfassende Beratungs- und Dokumentationspflichten der Versicherer, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Sie haben neben der Beratung vor Vertragsschluss und deren Dokumentation die Verpflichtung, dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss die Versicherungsbedingungen zur Verf�gung zu stellen. F�r alle nat�rlichen und juristischen Personen, also auch f�r Gewerbe- und Industriekunden gilt nunmehr ein einheitliches zweiw�chiges Widerrufsrecht. F�r den Fall von Obliegenheitsverletzung gilt ein abgestuftes System nach dem Grad der Obliegenheitsverletzung und den daraus zu ziehenden Rechtsfolgen.

F�r weitere Informationen stehen wir selbstverst�ndlich gern zur Verf�gung.

�nderungen im Unterhaltsrecht zum 01.01.2008

Tue, 15 Jan 2008 12:23:00 +0100

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht reformiert. Wesentliche �nderungen wurden vor allem beim Ehegattenunterhalt und beim Kindesunterhalt durchgef�hrt.
So obliegt es nunmehr nach der Scheidung jedem Ehegatten, selbst f�r seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er dazu au�erstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt.
Dar�ber hinaus obliegt es auch dem geschiedenen Ehegatten, eine angemessene Erwerbst�tigkeit auszu�ben.
Der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes wurde der Rechtslage der nichtehelichen Lebenspartnerschaften angepasst. Die Dauer des Unterhaltsanspruches betr�gt jetzt drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Der Unterhalt kann sich verl�ngern, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Belange des Kindes und die bestehenden M�glichkeiten der Kinderbetreuung sind zu ber�cksichtigen.
Dar�ber hinaus wird jeder nacheheliche Unterhaltsanspruch nach Dauer und H�he begrenzt. Beim Kindesunterhalt wird die Berechnung des Unterhaltes nach der Regelbetragsverordnung abgel�st durch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestunterhalt, der sich am s�chlichen Existenzminimum eines Kindes orientiert.
Dies sind nur einige gesetzliche �nderungen. Auf Wunsch stehen wir Ihnen f�r Informationen und weitere Ausk�nfte gern zur Verf�gung

SGB II - Studenten ohne BAf�G haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Thu, 11 Oct 2007 23:10:00 +0200

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.09.2007 habenStudenten ohne BAf�G keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. � 7 Abs. 5SGB II schlie�t einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld II aus,wenn ein Studium oder eine Ausbildung dem Grunde nach f�rderf�hig ist.Es kommt allein auf die abstrakte F�rderf�higkeit an, nicht darauf obder Student BAf�G auch erh�lt. Der sp�te Wechsel der Studienrichtung(hier nach dem 7. Semester) ist kein H�rtefall im Sinne des � 7 Abs. 5S. 2 SGB II (AZ BSG B 14/7b AS 36/06 R).

Keine Leistungsunf�higkeit des Hausmannes bei Rollentausch

Tue, 25 Sep 2007 17:47:00 +0200

Das OLG D�sseldorf hat entschieden, dass dem Kinder aus einer zweiten Ehe betreuenden Hausmann eine Nebenbesch�ftigung zumutbar ist, um den Unterhalt f�r Kinder aus erster Ehe sicherzustellen. Die Leistungsf�higkeit ist in solchen F�llen auf der Grundlage einer Nebenerwerbst�tigkeit und des Taschengeldanspruchs gegen den neuen Ehepartner zu beurteilen(OLG D�sseldorf FamRZ 2007, 1038).

Kein Umgangsrecht des biologischen Vaters

Tue, 25 Sep 2007 17:46:00 +0200

Ein Umgangsrecht mit dem Kind steht nur dem gesetzlich legitimierten Eltern, nicht jedoch dem lediglich biologischen Vater zu. Umgang kann nur derjenige erhalten, der Elternverantwortung tr�gt. Ist der biologische nicht gleichzeitig der rechtliche Vater des Kindes und besteht zwischen Kind und biologischen Vater keine sozial-famili�re Beziehung, kann ein Umgangsrecht nicht einger�umt werden. Auch der grundrechtlich garantierte Schutz der Familie kn�pfe an das Bestehen der sozial-famili�ren Beziehung an (OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 924).