Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2011 entschieden, dass ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber hat, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Der vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer kann sich nicht auf § 9 TzBfG berufen. Der Grund ist, dass das TzBfG mehr Arbeitsplätze schaffen wollte. Der Gesetzgeber wollte nicht, dass Überstunden zu einer längeren vertraglichen Arbeitszeit führen (BAG ,AZ: 9 AZR 236/10).

Gemäß § 1626 a BGB stand nichtverheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn von beiden Elternteilen erklärt wurde, die Sorge gemeinsam übernehmen zu wollen. Ansonsten stand die elterliche Sorge nur der Mutter zu.

Lebten die Eltern getrennt und hatte die Mutter das Sorgerecht, konnte der Vater ausschließlich mit Zustimmung der Mutter die elterliche Sorge beim Familiengericht beantragen.

Aus verschiedenen Gründen wurde und wird die Zustimmung durch die Mütter häufig verweigert.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelungen als einen Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechte verworfen. Jetzt hat auch das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2010 beide Regelungen für verfassungswidrig erklärt, so dass der deutsche Gesetzgeber eine gesetzliche Neuregelung vornehmen muss. Bis diese vorliegt, dürfen Familiengerichte ihre Sorgerechtsentscheidung ausschließlich an dem Wohl des Kindes ausrichten, unabhängig von der Zustimmung des anderen Elternteils. Das heißt, bisher nicht sorgeberechtigte Väter haben einen Anspruch auf eine am Einzelfall orientierte gerichtliche Entscheidung darüber, ob sie mit der Mutter gemeinsam das Sorgerecht ausüben dürfen. Leipzig 15.08.2010

So lautet § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Und weil die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt, verjähren am 31.12.2011 Ansprüche, die im Jahr 2008 entstanden sind. Dabei handelt es sich z.B. um Ansprüche aus Miet-, Werk- und Arbeitsverträgen, also schuldrechtliche Ansprüche.  Aber auch viele andere Ansprüche, z.B. solche aus dem Familienrecht verjähren nach drei Jahren, wie der Anspruch auf Zugewinnausgleich nach Beendigung einer Ehe oder nach Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft.

Der überwiegende Teil der zivilrechtlichen Ansprüche ist von dieser Verjährung betroffen. Die Folge der Verjährung ist, dass der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB). Bei Geldschulden ist er nicht mehr verpflichtet, seine Schulden zu bezahlen.

Es gibt jedoch auch andere Verjährungsfristen. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.  Andere Ansprüche wiederum verjähren nach zehn Jahren. 

Die obige Darstellung ist bei Weitem nicht abschließend. Viele Spezialgesetze enthalten gesonderte Verjährungsfristen. Im öffentlichen Recht gibt es ebenso andere Fristen wie im Strafrecht.

Die Prüfung aller dieser Fristen ist oft nicht einfach, so dass es sich im Zweifel für Verbraucher und Unternehmen empfiehlt, juristischen Rat einzuholen, um eventuell noch verjährungsunterbrechende Maßnahmen (Mahnverfahren, Klage) einzuleiten. Deshalb kann dieser kurze Artikel auch nur als Anregung verstanden werden, Ansprüche am Jahresende noch einmal mit geschärftem Blick auf die Verjährungsvorschriften zu überprüfen. Leipzig, 14.11.2011

Falls Sie sich getrennt haben, oder es beabsichtigen, lassen Sie sich frühzeitig über die Rechtsfolgen rechtlich beraten. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Ansprüchen mit einer Fülle von Voraussetzungen. Zu denken sei nur an Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Vorsorgeunterhalt, Umgangs- und Sorgerecht für gemeinsame Kinder, Versorgungsausgleich oder die Auseinandersetzung des gemeinsamen Eigenheimes. Für alle Ansprüche gilt es die richtige Strategie zu finden und für Sie durchzusetzen. Sie erhalten bei mir innerhalb einer Woche einen Beratungstermin.

§ 4 S. 1 KSchG lautet:

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

Diese Frist gilt praktisch für alle Kündigungen. Wird diese Frist nicht eingehalten, wird auch eine zunächst unwirksame Kündigung wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Zugang der Kündigung. Wenn Sie beabsichtigen, gegen eine Kündigung vorzugehen, sollten Sie sich schnell Rechtsrat einholen oder zumindest fristwahrend beim Arbeitsgericht Klage erheben, denn drei Wochen sind schnell vorbei. Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Leipzig, 14.11.2011